Unsere SPD
Verfasst: 10.04.2014, 13:30Heute gefunden
Front-Kennzeichen, Halterhaftung und Fahrtenbuch für Motorradfahrer
Motorradfahrer sollen bei Geschwindigkeitsvergehen ihren Strafen nicht mehr so einfach entgehen können – das fordern immer mehr Politiker. Weil Motorräder vorne kein Nummernschild haben und die Fahrer mit Helm nicht einwandfrei zu identifizieren sind, kommen Raser häufig um eine Strafe herum, obwohl sie geblitzt werden. Das möchte unter anderem Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein,
gerne ändern. In seinem Bundesland sollen Polizisten das hinten angebrachte Nummernschild so oft es geht miterfassen.
Es sei “ungerecht, dass Motorradfahrer der Strafe entgehen können, Autofahrer aber nicht”, so Meyer gegenüber AUTO BILD (Heft 15, Erscheinungstermin 11. April). Außerdem will der Minister ertappte Raser zwingen,
ein Fahrtenbuch zu führen und die Halterhaftung für Motorradfahrer in die Diskussion einbringen. Die ist allerdings rechtlich problematisch, denn laut geltender Rechtsprechung darf niemand ohne einwandfreie Identifizierung bestraft werden.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) sieht die Polizei in der Pflicht: ”Nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen mit anschließendem Anhalten der Betroffenen helfen, Raser und Drängler effektiv von unseren Straßen zu verbannen.”
Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner schlägt vor, dass Motorräder auch vorn ein kleines Kennzeichen tragen sollten, das auf einem hochauflösenden Beweisfoto erkennbar wäre. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow hat die Idee, den Halter des Autos oder Motorrads das Bußgeld und die Kosten der Halterermittlung zahlen zu lassen.
Punkte hingegen bekäme der Halter keine. Michael Lenzen vom Bundesverband der Motorradfahrer plädiert – ebenso wie Landesverkehrsminister Meyer dafür, notorische Raser verstärkt mit Fahrtenbuchauflagen zur Räson zu bringen.
Front-Kennzeichen, Halterhaftung und Fahrtenbuch für Motorradfahrer
Motorradfahrer sollen bei Geschwindigkeitsvergehen ihren Strafen nicht mehr so einfach entgehen können – das fordern immer mehr Politiker. Weil Motorräder vorne kein Nummernschild haben und die Fahrer mit Helm nicht einwandfrei zu identifizieren sind, kommen Raser häufig um eine Strafe herum, obwohl sie geblitzt werden. Das möchte unter anderem Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein,
gerne ändern. In seinem Bundesland sollen Polizisten das hinten angebrachte Nummernschild so oft es geht miterfassen.
Es sei “ungerecht, dass Motorradfahrer der Strafe entgehen können, Autofahrer aber nicht”, so Meyer gegenüber AUTO BILD (Heft 15, Erscheinungstermin 11. April). Außerdem will der Minister ertappte Raser zwingen,
ein Fahrtenbuch zu führen und die Halterhaftung für Motorradfahrer in die Diskussion einbringen. Die ist allerdings rechtlich problematisch, denn laut geltender Rechtsprechung darf niemand ohne einwandfreie Identifizierung bestraft werden.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) sieht die Polizei in der Pflicht: ”Nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen mit anschließendem Anhalten der Betroffenen helfen, Raser und Drängler effektiv von unseren Straßen zu verbannen.”
Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner schlägt vor, dass Motorräder auch vorn ein kleines Kennzeichen tragen sollten, das auf einem hochauflösenden Beweisfoto erkennbar wäre. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow hat die Idee, den Halter des Autos oder Motorrads das Bußgeld und die Kosten der Halterermittlung zahlen zu lassen.
Punkte hingegen bekäme der Halter keine. Michael Lenzen vom Bundesverband der Motorradfahrer plädiert – ebenso wie Landesverkehrsminister Meyer dafür, notorische Raser verstärkt mit Fahrtenbuchauflagen zur Räson zu bringen.
