Vessi ist auch dran
Verfasst: 27.09.2007, 13:32 888
Na denn, Gratulation, Hans!
Na denn, Gratulation, Hans!
KR hat geschrieben: 888
Na denn, Gratulation, Hans!
Was soll das?
Macht doch Euren Sch... hinter verschlossenen Türen aus!
§ 888 Nicht vertretbare Handlungen
(1) 1Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. 2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen. 3Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.
(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.
Helmut - der gratuliert und auch was trinkt
da muß ich aber aufpassen
dann gibts wieder Manna 
Bisch Du wahnsinnig. 